Freiheit oder Sicherheit?

Nach jeder neuen Terrorwarnung oder jedem neuen Anschlag werden die Rufe in den konservativen Lagern nach Vorratsdatenspeicherung und weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen laut. Dem Ganzen liegt eine ganz einfache Argumentation zu Grunde:

Wenn es viele böse Menschen gibt, die viele böse Dinge tun wollen, muss der Staat im Zweifelsfall jeden Menschen überwachen können, um die bösen Dinge zu verhindern oder wenigstens im Nachhinein aufklären zu können.

Das klingt im ersten Moment einfach und logisch. Das blöde ist, die Welt ist nicht einfach und die Politik eines Rechtsstaates ist es auch nicht. Wer also glaubt, dass das alles so einfach ist und für so ein komplexes Problem eine einfache Lösung parat hat, hat vermutlich ein paar Sachen nicht so ganz verstanden. Aber warum ist das nicht so einfach? Und warum sollen wir nicht ein paar unserer Rechte aufgeben, wenn es doch der Sicherheit aller dient?

Da wäre zum einen die Sache mit dem Grundgesetz: Die meisten Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitspolitik sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, sie sind also verfassungswidrig. Meistens betrifft es das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG, §88 TKG). Des Weiteren betrifft es Artikel 1 unseres Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.). Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es in Deutschland jedoch nicht.

Das Grundgesetz verbietet also das Abhören und Sammeln von Daten ohne einen konkreten Verdacht. Jetzt könnte man natürlich sagen, dass man dann eben das Grundgesetz ändern muss. Das könnte man natürlich, aber das wäre gefährlich.
Was oft vergessen wird, ist, dass das Grundgesetz, kein doofes Ding ist, dass den Politikern gehört und nur eine Richtschnur für deren neue Gesetze darstellt. Nein, das Grundgesetz gehört uns allen und ist für uns alle da. Es ist unser Schutz. Davor, dass die Politiker machen, worauf sie Lust haben. Es ist unser Werkzeug um die Ordnung und die Gerechtigkeit in diesem Land aufrechtzuerhalten. Wenn das Grundgesetz aufgeweicht wird, damit jeder leichter überwacht werden kann, dann haben wir keine Möglichkeit mehr die Politiker zu kontrollieren und zu kritisieren. Und dann kann aus dem Rechtsstaat ganz schnell ein Polizeistaat werden, in dem die Bürger kaum noch Rechte haben.

Und das bringt uns gleich zum nächsten Problem: Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle sagen können was sie denken und wenn man selbst entscheiden kann, ob man das Gesagte gut oder schlecht findet. Jeder hat das Recht auf eine eigene und freie Meinung und das Recht diese auch zu vertreten. Wenn der Staat immer alles mithört, kann er jede Person, die eine andere Meinung als die gerade akzeptierte hat, beobachten oder verhaften. Auch wenn versprochen wird, dass das nicht passieren wird, sobald es rechtlich erlaubt ist, kann und wird so etwas Realität werden. Und deswegen müssen wir unser Grundgesetz verteidigen, so wie es auch uns verteidigt.